politics | Guttenberg [3] – Schön gefärbt und hoch gestapelt

Wie wird man in Zeiten der größten Finanzkrise seit 75 Jahren Wirtschaftsminister? Und was befähigt in Zeiten eines offen ausgesprochenen Krieges zum Verteidigungsminister? Den Herkunftstest mit ’summa cum laude‘ bestanden, sind Sie immerhin vorqualifiziert. Wollen Sie jedoch einen noch kompetenteren Eindruck hinterlassen, sollten Sie nicht nur souverän auftreten, in Ihrer Vita sind weitere Referenzen unabdingbar. Auch hinter KTs ministrablem Aufstieg steckte weit mehr als der bloße Wille zur Macht – eine eigentlich altbewährte, in seiner Kühnheit jedoch beispiellose Methode, die uns im Folgenden als aufschlussreiche Anleitung zur erfolgreichen Politkarriere dienen soll. Regel #1 – seien Sie zur rechten Zeit am rechten Ort, am besten so jung wie möglich. Regel #2 – seien Sie schick und lächeln Sie dabei möglichst authentisch. Und Regel #3 – sollte mal jemand neugierig sein – verweisen Sie auf ihre Vita, deren leibhaftige Verkörperung Sie selbst überzeugend darstellen.

Popularität als Begabung und Leistungskriterium

KTs ausgeprägtes Bedürfnis, aus den Schatten der Schlossmauern herauszutreten, um die politische Familientradition fortzuführen, zeigt sich bereits im zarten Alter von 13, als er, auf Feuerwehrfesten und Beerdigungen, erste öffentliche Reden hält. Von Standes wegen zu Höherem berufen, vertieft er sich fortan vor allem in die Kunst des wirkungsträchtigen Auftretens. Dass er das fleißige Studieren schon damals, trotz guter schulischer Leistungen, eher als lästige Pflichtübung empfindet, erscheint nicht verwunderlich, schließlich geht es ihm auch später weniger um Inhalte, sondern um deren Form – um die Art der Darstellung. „Ich habe es immer geschafft, mit geringem Aufwand relativ weit zu kommen“, verrät KT in jungen Jahren. Aus dem Bauch heraus erscheint ihm der goldene Weg nicht selten der des geringeren Widerstands. Und auch im Zuge seines Wehrdienstes zeigt sich, dass er sich in der Sphäre des intellektuellen Bildungsbürgers weitaus weniger heimisch fühlt als in der Welt des einfacheren Mannes, dessen respektvollem Zuspruch sich KT ziemlich sicher sein kann.  Bereits seine für Abiturienten doch recht ungewöhnliche Entscheidung für den Unteroffizierslehrgang, wo er „einfach die nettere Truppe“ antrifft,  spiegelt KTs bevorzugtes Klientel wider. Auf Tuchfühlung und Augenhöhe mit dem gemeinen Volk, der eigentlichen Basis demokratischer Prozesse, lassen sich deren Sorgen und Bedürfnisse, aber auch gruppendynamische Wirkungsmechanismen – wie etwa Begeisterungsfähigkeit, Haltung und Moral – schließlich am besten studieren.  So scheint in KT bereits früh das Herz eines von Popularitätswerten abhängigen Instinktpolitikers zu schlagen.

Von Leitersprossen & Sprungbrettern – Referenzen eines Überfliegers

Wie viele Söhne aus adeligem Hause entscheidet sich KT 1992 für ein Studium der Rechtswissenschaften an der renommierten Universität Bayreuth, beginnt jedoch bald parallel dazu Politikwissenschaften in München zu studieren. Obwohl es ihn bekanntlich in die Politik zieht, bricht er Letzteres ab, während er sein Jurastudium 1999 abschließt – mit ‚Prädikatsexamen’, wie in seiner Vita zu lesen ist. Dass es sich hierbei nur um ein ‚kleines Prädikat’ mit der Note ‚befriedigend’ im ‚unteren Bereich’ handelte, lässt er dabei ebenso unter den Tisch fallen wie die Tatsache, dass seine ‚beruflichen Stationen in Frankfurt und New York’ nicht mehr als studentische Praktika sind. Ein Referendariat und ein zweites Staatsexamen absolviert er nicht – für eine politische Karriere muss man schließlich kein Volljurist sein. Warum KT anschließend dennoch die Promotion anstrebt, liegt wohl weniger an seinem akademischen Ehrgeiz als  an einer gewissen Selbstgefälligkeit. Der Doktortitel scheint den Makel einer abgebrochenen bis mäßigen Berufsausbildung zu tilgen und ihm die Türen zu höchsten Ämtern zu öffen. Wie gut, dass der damalige Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät, der CSU-nahe Prof. Karl-Georg Loritz, im Falle solch eher suboptimaler Examensnoten unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung für eine Promotion erteilen kann. Und so kommt es, dass KT unter der Ägide seines angesehenen Doktorvaters Peter Häberle und seines ebenfalls CSU-nahen Zweitgutachters Rudolf Streinz „über etwa sieben Jahre“ an seiner Dissertation schreibt – eine Arbeit, die neben seiner „Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit entstanden“ sei und entsprechend „schleppend und quälend“ vorangeht. Doch die ganze Plakerei scheint sich zu lohnen. Dass die Doktorarbeit ein in weiten Teilen zusammengeschustertes Plagiat ist – inzwischen wurden auf 94% der Seiten verschiedenste Arten von Urheberrechtsverletzungen entdeckt -, KT damit jeglichen wissenschaftlichen Anspruch mit Füßen tritt und dreisten Etikettenschwindel begeht, fällt seinen Prüfern nicht auf – 2006 wird sie durch die Fakultät angenommen. Unmittelbar nach Bestehen der mündlichen Doktorprüfung mit der Gesamtnote ‚summa cum laude’ stellt er einen Antrag auf vorläufiges Führen des Titels, was im Mai 2007 genehmigt wird – KTs  Benachrichtigung der Bundestagsverwaltung folgt auf dem Fuße. Ende Januar 2009, nach 21 Monaten und Vorlage der publizierten Pflichtexemplare, erlangt er den Doktorgrad endlich endgültig und (vermeintlich) dauerhaft.

Politik & Wirtschaft – Funktionen, Ämter, Kompetenzen

KTs politische Karriere verläuft geradezu bilderbuchartig und äußerst rasant.  In alter bayerischer Familentradition fühlt auch er sich der CSU am nächsten, in die er 1999 eintritt. Nur drei Jahre später wird er in den Kreistag des Landkreises Kulmbach gewählt, wo er sich aber nur höchst selten sehen lässt. Die Tatsache, dass er sein Mandat nicht  wirklich wahrnimmt, führt zwar zur Kritik seitens anderer Kreisräte, ist jedoch kaum verwunderlich, schließlich zieht es KT im Eiltempo in die Bundespolitik. So wird er mit 30 – übrigens im selben Jahr, als die CSU durch die verpasste Kanzlerschaft Stoibers in eine tiefe Krise stürzt, erstmals  Mitglied des Deutschen Bundestages. Wie auch 2005 und 2009, als er in seinem Wahlkreis mit 60% der Erststimmen ein sehr gutes und mit 68,1% schließlich das bundesweit beste Ergebnis feiert, kann KT bereits 2002 direkt einziehen. Obwohl seine Popularität auch im Kreistag weiterhin zusätzliche Sitze generiert und dadurch Mehrheiten sichert, hat er die Niederungen der Kommunalpolitik längst hinter sich gelassen. Bald kommt er nicht nur in Oberfranken gut an,  innerhalb seiner kriselnden Partei gilt er als junger Hoffnungsträger, dem weitere Ämter nur so zuzufliegen scheinen. Ab 2005 (bis 2008) wird er Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, deren Sprecher für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle und bald auch Leiter des Fachausschusses Außenpolitik der CSU auf Landesebene. Ab 2007 überschlägt sich seine Karriere dann regelrecht. Ende des Jahres recht überraschend zum Vorsitzenden des CSU-Bezirksverbandes Oberfranken gewählt, bekommt er bei der Wahl zum CSU-Parteivorstand  im Juli 2008 das beste Ergebnis aller Mitglieder. Nach der Wahlschlappe der CSU im September ernennt ihn der neue Parteichef und Ministerpräsident Seehofer schließlich zum CSU-Generalsekretär. Doch bevor sich KT auf seiner Homepage für die vielen Glückwünsche bedanken kann, folgt schon der nächste große Schritt. Nur drei Monate im Amt, wird er von Seehofer im Februar 2009, quasi unmittelbar nach Erlangung des Doktorgrades, als bislang jüngster Wirtschaftsminister der BRD präsentiert. Mit nur 37 Jahren ersetzt er den alternden und als amtsmüde geltenden Michael Glos, dessen dynamischen Gegenentwurf er zu verkörpern scheint.

Dass bei KTs Ernennung zum Minister einmal mehr ausschließlich Popularitätswerte ausschlaggebend waren, ist nur allzu offensichtlich. Denn obwohl er redlich darum bemüht ist, seiner Vita wirtschaftliche Kompetenzen anzudichten, sind diese kaum vorhanden, wie rückblickend deutlich wird. So betont er immer wieder seine Erfahrung „in der freien Wirtschaft“, die –  wie auch seine angebliche Beschäftigung als freier Journalist (lediglich ein 6-monatiges Praktikum) bei der Tageszeitung DIE WELT – reichlich übertrieben sind. Von KTs „Leitung des Familienbetriebes“, seiner „Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter der Guttenberg GmbH München“ ist die Rede – eine Referenz, die von der dpa (Deutsche Presseagentur) irrtümlicherweise als Großfachhandel für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe identifiziert und im Anschluss fast von der gesamten Presselandschaft (z.B. Spiegel-Online, Bild,  AZ, Tagesspiegel) übernommen wird. Doch die Baufirma hat nichts mit ihrem prominenten Namensvetter zu tun, wie das Medienmagazin ZAPP bereits Anfang 09 recherchiert. Wie weder im Ministerium noch innerhalb der CSU bekannt ist, handelt es sich bei KTs ‚Guttenberg GmbH’ um einen seit 2004 nicht mehr existenten Drei-Mann-Betrieb zur Verwaltung des Familien eigenen Vermögens. Eben dieses, das nicht nur das Schloß und beträchtliche (Forst- und Weingut) Ländereien, sondern außerdem zahlreiche Beteiligungen an vornehmlich mittelständischen Unternehmen umfasst, und dessen Wert sich 2009 auf geschätzte 600 Mio. € beläuft, wird mittlerweile von KTs Bruder Philipp verwaltet und wohlweislich in eine österreichische Stiftung überführt – lediglich, um Erbstreitigkeiten zu vermeiden, nicht, um die dt. Erbschaftssteuer zu umgehen, wie diesem (inzwischen wieder in Bayern ansässig) unverschämterweise vorgeworfen wurde. Als weitere Wirtschaftskompetenz führt KT seine Tätigkeit für die Rhön-Klinikum AG ins Feld, die ihre Umsätze durch den Ankauf und die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser generiert, und an der die Guttenbergs über ein Viertel der Stammaktien halten, ehe sie ihre Anteile 2002 – kurz vor KTs politischem Karrierestart – für 260 Mio. € verkaufen. Dabei erweckt er gern den Eindruck, am Börsengang der AG mitgewirkt zu haben. Doch auch hier geht die Rechnung nicht ganz auf, denn zu dieser Zeit (1989) war KT gerade mal 18 Jahre alt. Seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat sieben Jahre (96-02) später ist dann mehr  Formsache als fachliche Herausforderung und v.a. seiner Funktion als Anteilseigner geschuldet, denn die operativen Geschäfte führen andere. „Aktiv oder engagiert soll er [dort] nie gewesen sein“, wie Kollegen im Aufsichtsrat berichten. KTs wirtschaftspolitische Vorbildung, angeblich in der freien Wirtschaft erworben, beschränkt sich also auf äußerst überschaubare Kontroll- und Verwaltungsaufgaben des Familienerbes, die er in seiner Vita zu echten Referenzen aufbauscht. Nicht Kompetenz, sondern ungebrochene Popularität scheint ihn zu qualifizieren – und so ist es auch nicht verwunderlich, dass er sich in den acht Monaten im Amt des Wirtschaftsministers angesichts der Herausforderung der größten Krise seit der großen Depression wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.

Leistung : Bühnenreife

Doch kurioserweise ist die mediale Wahrnehmung auch hier eine ganz andere. Denn v.a im Anschluss seiner (letztlich ergebnislosen) Verhandlungen mit GM um die Zukunft von Opel – mit seinem Nein zu Staatshilfen, seinem Vorschlag, Opel und seine 25.000 Mitarbeiter in die Insolvenz zu schicken und seiner damit verbundenen Rücktrittsdrohung – inszeniert sich KT nicht nur als authentisch handelnder Querdenker, als standhaft kantiger Klartexter, sondern profiliert sich geschickt als „ordnungspolitisches Gewissen“ und Lieblingspolitiker der Nation. Dass andererseits auch Kritik laut wird, geht im medialen Getöse hingegen eher unter. So wird seine USA-Reise in Gefolgschaft von 40 dt. Journalisten angesichts der Krise u.a. auch als unangebracht kalkulierte Pose eines Popstars, dem es weniger um Inhalte, denn um mediale Selbstinszenierung geht, beurteilt – „reines Polit-Marketing“, wie Autoexperte Dudenhöfer scharf auf den Punkt bringt. Die Tatsache, dass KT Staatshilfen für Firmen aus der Realwirtschaft (wie z.B. Quelle/Arcandor, Opel) i.d.R. verweigert, während Unternehmen der Finanzwirtschaft (z.B. HRE, IKB) – trotz nachweislich schwerer Managementfehler,  Betrügereien sowie größerer Überkapazitäten – Milliardenzahlungen erhalten, stößt so nicht nur bei achtbaren Wirtschaftsexperten auf Unverständnis. Im Chor der Verurteiler hoher Managerboni singt er zwar lauthals mit, Regulierungen durch den Staat (Finanzmarktstabilisierungsgesetz) in Krisenzeiten lehnt er aufgrund des „international verflochtenen Feldes„ jedoch (erfolglos) ab. Sich selbst als ‚marktliberal‚ charakterisierend, ist KT prinzipiell für die Öffnung d. Märkte, für Leistungsgerechtigkeit (statt Umverteilung) und Steuersenkungen (angekündigt, doch nie umgesetzt). Dabei können ihm vereinzelte Kritiker in letzter Konsequenz egal sein, denn seine Popularitätswerte sind hoch wie nie. So ist die Wirtschaft, wie auch die Wissenschaft, seine Sache zwar nicht, doch eine willkommene Bühne. Wie gut, dass er schon früh die Außenpolitik als sein eigentliches Hobby und Steckenpferd entdeckt hat. Und so spielt ihm das Schicksal einmal mehr in die Karten – denn nach seinem kurzen Gastspiel wird er endlich zum nächsten Ministerposten durchgewunken.

Wie steht’s um Ihr Demokratieverständnis? Sind Sie auch d. Meinung, dass die Leistung eines Politikers zunächst an seiner Beliebtheit bemessen werden sollte? Sind Sie der Überzeugung, dass Politik sowieso von Experten und Fachberatern im Hintergrund gemacht wird, wohingegen Politiker zuallererst ihren repräsentativen Pflichten nachkommen sollten? Dann denken Sie, wer Verkehr kann, der kann per se auch Gesundheit, Wirtschaft oder Verteidigung? Sie sind also, sagen wir  bspw. (und ohne einen Berufsstand herabwürdigen zu wollen) Metzger, fühlen sich aber berufen, am offenen Herzen zu operieren. Worauf warten Sie dann noch? Fackeln Sie nicht lang. bewerben Sie sich noch heute! Nachweise für Referenzen im Lebenslauf können gerne nachgereicht werden, im Ministerkarussell wird bestimmt bald wieder ein Plätzchen frei.

Im nächsten Teil der Saga (Guttenberg [4]) geht es um Steckenpferde, Denkfabriken und Elitenetzwerke. Als Absolvent eines ‚Young-Leaders‘-Ausbildungsprogramm und als Mitglied in zahlreichen exklusiven Gremien erhält KT Zutritt zum Auswärtigen Ausschuss d. Bundestages. Auf dem vorläufigen Höhepunkt seiner Popularität kommt der Zögling transatlantischer Think Tanks gerade recht – seine Installation als Verteidigungsminister soll die verheerende Kunduz-Affäre möglichst schnell vergessen machen.

// zum allerersten Teil, den ‘Bekenntnissen’ > (Guttenberg [1] – Schön gefärbt und hoch gestapelt)
// zum zweiten Teil,  der ‘Familientradition’ > (Guttenberg [2] – Schön gefärbt und hoch gestapelt)

Hauptquellen:
– Eckart Lohse & Markus Wehner: ‚Guttenberg. Biographie‘, Droemer Verlag, München 2011, indirekt via //
– // Rudolf Neumaier: ‚Wie er in seiner Vita angibt‘, Artikel auf Süddeutsche, 21.02.2011
– // Rudolf Neumaier: ‚Auf dem Sonnendeck der Titanic‘, Artikel auf Süddeutsche, 28.02.2011
– // Gordon Repinski: ‚Ich bin der, auf den ihr gewartet habt‘, Artikel auf taz, 28.02.2011
– E. Lohse & M. Wehner: ‚Die Studierstube ist seine Bühne nicht‘, Artikel auf: FAZ, 20.02.11
– E. Lohse & M. Wehner: ‚Die Last, Elite sein zu müssen‘, Artikel auf FAZ, 01.03.2011
– K. Riehl: ‚Das Abitur des ‚Ausredenbarons“, Artikel auf Süddeutsche [online], 03.03.11
– O. Trenkamp ‚Ausnahmeregelung machte den Doktor erst möglich‘, auf UniSpiegel, 28.02.2011
– ‚ (…) CSU-naher Professor half nach mäßigem Studium ‚, Artikel auf Tagesspiegel, 28.02.2011
– dpa: ‚Guttenberg führte Doktortitel zunächst nur vorläufig‘, auf ZEIT [newsticker], 23.02.2011
– dpa: ‚Guttenberg steht zu Guttenberg‘, Artikel auf TZ, 25.02.2011
– ‚Kommunikationstalent und Senkrechtstarter‘, Artikel auf BR [GB Rücktritt], 01.03.2011
– Christoph Schwennicke: ‚Der Gegen-Glos‘, Artikel auf Spiegel, 09.03.2009
– Hauke Friederichs: ‚Der Lügenbaron‘, Artikel auf ZEIT, 22.02.2011
– Sebastian Fischer: ‚Der Frankenblitz‘, Artikel auf Spiegel, 09.02.2009
– Katharina Koufen: ‚Was will Karl-Theodor zu Guttenberg?‘, Porträt auf wiwo, 14.02.2009
– Heiner Effern: ‚Philipp zu Guttenberg u. die drei feindlichen Schwestern‘, Süddeutsche, 16.03.2010
– Gerold Büchner: ‚Herr über eine Menge Holz‘, Artikel auf BZ, 17.03.2010
– ‚Opel: Verkorkster Krisengipfel – Kritik von allen Seiten‘, Artikel auf Süddeutsche, 28.05.2009
– Wolfram Weimer: ‚Die Klartext-Sympathen‘, Artikel auf Stern, 24.07.2009
– W. Mulke & Th. Wels: ‚Wirtschaftsminister – ein Job auf dem Sonnendeck‘, auf DerWesten, 04.04.2011
– Timo Pache: ‚… Pop u. Pose am Time Square‘, Artikel auf Financial Times D., 16.03.2009
– T. Pache, J. Tartler, P. Ehrlich: ‚G.berg will Enteignung erschweren‘, auf Financial Times D., 10.03.09
– ‚Opel-Rettung. Autoexperte greift Guttenberg scharf an‘, auf Frankfurter Rundschau, 18.03.2009
– Albrecht Müller: ‚Wo bleibt eigentlich Mr. Insolvenz zu GB.?‘ Artikel auf NachDenkSeiten, 19.06.2009
– J. Gaugele et al: ‚…“Schwarz-Grün ist undenkbar“, Interview auf Hamburger Abendblatt, 22.08.2009
– Imagefilm der Uni Bayreuth, rechtswissenschaftliche Fakultät, via Youtube, überprüft am 08.04.11
– KT zu Guttenberg | Stellungnahme zu den Plagiatsvorwürfen, via Youtube, überprüft am 08.04.2011
– KT zu Guttenberg | zur Wirtschaftskompetenz, auf  ‚ZAPP‘ [NDR-Medienmagazin], via Youtube, 11.02.09
– KT zu Guttenberg | zur Wirtschaftkompetenz, auf ‚Panorama‘ [ARD-Magazin], via Youtube, 12.02.2009
– KT zu Guttenberg [Person, Vita], auf dessen privater Homepage [überprüft am 08.04.2011]
– KT zu Guttenberg [Dissertation], auf Guttenplag Wiki [überprüft am 08.04.2011]
– KT zu Guttenberg [Ausbildung u. Uni. | Berufl. Tätigkeit | Polit. Karriere], auf Wikipedia
– Bildquelle: dpa, via [Münchner] Merkur, 03.11.2008
– Vgl. zudem Direktlinks im Text.